Energiepreispauschale: Arbeitgeber fungiert nur als Zahlstelle
Für Klagen zur Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Krankengeldhöhe bei Selbstständigen
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.
Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien
Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien".
Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst.
GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?
Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.
